Aktuelles / Blog
16.02.2010
Zum Glück wieder ein Milliardenüberschuss in der Bundesrechnung
Man kann von Bundesrat Hans-Rudolf Merz halten was man will, vor allem auf der internationalen Bühne. In einem muss man ihm aber hohes Können attestieren, im Finanzbereich nämlich, und damit gerade in dem Bereich, für den er eigentlich zuständig ist im Bundesrat - nicht bei jedem Mitglied der Landesregierung scheint das so zu sein.
NZZOnline berichtet heute, dass die Bundesrechnung 2009 trotz Rezession ein Überschuss von 2,7 Milliarden Franken ausweist. Dank Budgetdisziplin und höheren Steuereinnahmen habe der Überschuss erreicht werden können. Die Bundesschulden fielen damit auf 111 Milliarden. Mit der steten Abtragung der in den Neunzigerjahren entstandenen Bundesschulden leistet Bundesrat Merz vor allem der jungen Generationen einen Dienst. Denn Nachhaltigkeit sollte der massgebliche Richtwert auch in der Finanzpolitik sein, es wäre unverantwortlich, immer weiter Schulden anzuhäufen und es den nachfolgenden Generationen zu überlassen, wie sie sie begleichen.
Verantwortung zeigt Bundesrat Merz aber auch, indem er bereits beim Präsentieren der Zahlen vor Übermut warnt. Es ist vorauszusehen, dass Begehrlichkeiten von links und rechts allzu schnell wieder geäussert werden. Dabei reagiert die Bundessteuer verzögert auf die Wirtschaftsentwicklung, es ist keinesweg sicher, dass in den kommenden Jahren auch nur annähernd gleich gute Ergebnisse erzielt werden können. Da das Parlament in früheren Jahren allzu locker mit dem Geld umgegangen ist, müssen Ausgaben- und damit einhergehend Schuldenabbau prioritäre Themen noch für viele kommende Jahre sein.
11.02.2010
BVG-Umwandlungssatz, auch wir Jungen wollen eine sichere Rente
Der Umwandlungssatz bestimmt die Höhe der jährlichen Rente. Aktuell steigt die Lebenserwartung und am Kapitalmarkt können nicht genügend Zinsen erwirtschaftet werden. Die Systembeständigkeit driftet also auseinander. Das angesparte Kapital ist fix, muss aber umgesetzt in Renten für die gesamte weitere Lebensspanne reichen, je höher die Lebenserwartung, desto weniger Jahresrente kann doch ausbezahlt werden. Wird zuviel Rente ausbezahlt, gerät die Pensionskasse in Unterdeckung. Da die Renten garantiert sind, muss dieses Geld von den Arbeitstätigen nachgeschossen werden. Die 6,4 % stellen zudem das Minimum dar, selbstverständlich kann der ausbezahlte Satz darüber liegen, was gesetzlich auch geregelt ist. In der aktuell eher schwierigen Zeit, kommen wir um eine Senkung aber nicht herum, sonst bezahlen die Jungen. Zur Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung sollten wir ein Interesse an der Sicherung der 2. Säule für alle Generationen haben und deshalb Ja stimmen am 7. März.
09.02.2010
Personenfreizügigkeitsstudie der FDP
Die FDP räumt mit landläufigen Vorurteilen der Gegnerschaft zur Personenfreizügigkeit auf, aus der heutigen NZZ:
- Das Verhältnis der Arbeitslosigkeit der Ausländer zu jener der Schweizer hat sich seit 2002 nicht wesentlich verändert. Wenn es eine Verdrängung gab, dann wurden am ehesten frühere Einwanderer verdrängt.
- Das mittlere Lohnniveau der Schweizer auf den verschiedensten Qualifikationsstufen ist in den letzten zehn Jahren weiter gestiegen - die Personenfreizügigkeit hat keine Nivellierung nach unten gebracht.
- Die Kriminalität ist nicht gestiegen. Die Personenfreizügigkeit hat wenig bis nichts mit Kriminalität zu tun.
- Eine Zunahme des Sozialtourismus ist nicht feststellbar.
Studie auf FDP.ch
08.02.2010
Bankgeheimnis, Rückruf der Deutschen
Die Schweiz steht unter internationalem Druck und droht einzuknicken. Ideen, das Bankgeheimnis auch im Inland aufzuweichen, muss aber entschieden entgegengetreten werden. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist gerechtfertigt und schützt vor allem "Otto Normalbürger". Dem Normalbürger, der seine Steuererklärung selber ausfüllt, kann es durchaus passieren, dass er etwas vergisst anzugeben. Dass in Zukunft in solchen Fällen Hausdurchsuchungen, Anklagen und Untersuchungshaft drohen sollen, sind keine schönen Aussichten. Die Unterscheidung Betrug-Hinterziehung hat fraglos zu Exzessen geführt, indem sie reichen Ausländern als Steuertrick verkauft worden ist. Einmal mehr sollte man nicht den Sack schlagen und den Esel meinen. Dezidiert muss für den Schutz der Privatsphäre eingetreten werden, ebenso dezidiert müssen selbstverständlich auch Exzesse verfolgt werden.
Dass immer mehr Deutsche die Flucht vor dem Steuerstaat antreten, ist da nichts als verständlich. Bereits hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vernehmen lassen, dass ihm der Know-How-Verlust Sorgen bereite, und dass bezüglich dauerhaften Auswanderungen Gegensteuer gegeben werden müsse. Staatliches Misstrauen gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, Aufweichen der Privatsphäre, Steuerhölle bzw. Ansichten, dass auf verdientes Geld zuerst der Staat Anrecht habe, führt zwangsläufig dazu, dass sich die Einwohner in Zeiten der Reise- und Niederlassungsfreiheit nach Alternativen umsehen. Auch eine "Berliner Mauer" kann diesen Drang nicht stoppen, auch wenn es staatlich noch so gewünscht ist; wir feierten vor drei Monaten ein entsprechendes 20-Jahr-Jubiläum. Für gewisse Politiker stellt es wohl ein Paradoxon dar, dass es mit mehr Vertrauen in die Bürger und mehr Geld in den Taschen der Bürger besser läuft - die Schweiz könnte als lebendiges Beispiel dienen.
05.02.2010
Rücktritt als Präsident der JFDP Aargau
Ein Rücktritt fällt relativ einfach, wenn die Nachfolge gesichert und gut besetzt ist. Ich danke Jeanine Glarner herzlich für ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes.
Es ist eine gute Tradition in der JFDP Aargau, dass sich die Präsidenten selbst eine Amtszeitbeschränkung auferlegt haben und nur zwei Jahre die Jungpartei führen. Das Präsidentenamt ist mit so vielen guten Erfahrungen, Erlebnissen und Kontakten verbunden, dass möglichst vielen diese zuteil werden sollen. Zwei Jahre sind zudem eine Zeitperiode, in der einiges anzupacken möglich ist, andererseits bleiben bei regelmässigen Wechseln auch keine Arbeiten zu lange liegen.
In diesem Zusammenhang möchte ich allen herzlich danken, die mich in der Ausführung unterstützten, dem Aargauer Vorstand, den Vorständen in den Bezirkssektionen und den zahlreichen Helferinnen und Helfern. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die FDP Aargau, an die Mitglieder der Geschäftsleitung und ans Kantonalsekretariat.
08.01.2010
JFDP Aargau reicht Staatskunde-Initiative ein
Vor dem Grossratsgebäude konnte die JFDP Aargau an diesem kalten Morgen 3'432 Unterschriften an Staatsschreiber Peter Grünenfelder übergeben. Unterlegt wurde das Ganze mit einem Vulkan-Feuerwerk, damit soll der Funke überspringen - einerseits auf die Politik, die sich nun mit der Frage befassen muss, und andererseits auf die Schülerinnen und Schüler, die in Zukunft in Genuss von politischer Bildung kommen sollen, damit ihnen die schweizerische Demokratie hoffentlich wieder ein bisschen wichtiger wird.
