Sinn für Freiheit  Die Bereitschaft, einzustehen für die Autonomie des Menschen - für seine Selbstbestimmung und seine Selbstverantwortung.

Freie Sinne und freier Geist  Der Optimismus derer, die neugierig auf die Welt und die Menschen sind, sich und anderen etwas zutrauen, darum Unternehmungslust haben und Zuversicht.

(Prof. Georg Kohler in der NZZ vom 7.9.2007)

In der Abstimmung vom 12. September 1848 wurde mit der Annahme der Bundesverfassung die heutige Schweiz ins Leben gerufen. Die alte Eidgenossenschaft mit ihren komplizierten Wehr- und Wirtschaftsverträgen unter den Mitgliedsstaaten (Kantonen) und ihren Untertanenverhältnissen (Landbevölkerung der Stadtkantone und Gebiete wie der Aargau) hatte endlich ein Ende gefunden.

Die Freisinnigen hatten den Weg bereitet, Rechtsstaat, Grundrechte  und Demokratie einzuführen, während das europäische Umland weiterhin in Monarchien verharrte.

Für mich ist die FDP deshalb eine traditionsbewusste Partei, der Schweiz und ihren Institutionen verbunden, kombiniert mit dem erwähnten freien Sinn, der positiven Kraft, die im Neuen Chancen sieht und mit zuversichtlicher Freude die Arbeit aufnimmt.

23.09.2007

Was in der Energiediskussion immer wieder vermischt wird, sind die Begriffe "Energie" und "Strom". Strom bzw. Elektrizität ist eine Art von Energie und macht am gesamten "Energiekuchen" etwa einen Viertel aus. Massnahmen, die den CO2-Ausstoss bei Fahrzeugen oder beim Heizen von Gebäuden bekämpfen, haben nur Einfluss auf die Energieverteilung. Im "Energiekuchen" wird der Anteil Öl geringer, der Anteil Strom aber in der Regel grösser. Massnahmen, die den CO2-Ausstoss verringern, sind zu begrüssen, die Schweiz kommt damit der Erfüllung des Kioto-Protokolls einen Schritt näher, ersetzen aber kein Kernkraftwerk, wie linke Parteien gerne behaupten.

Die Schweiz verfügt heute über einen idealen - weil CO2-freien - Strommix: rund 60% des Strombedarfs wird mit Wasserkraftwerken gedeckt, rund 40% mit Kernkraftwerken. (Hier sei angefügt, dass "Kern-" nicht als "schöneres" Wort für "Atom-" verwendet wird, sondern als korrekteres. Die Kernenergie nimmt ihre Energie aus dem Kern eines Atoms mittels dessen Spaltung. Die Elektronen, die den Protonen/Neutronen-Kern "umschwirren", haben bei der Energiegewinnung keinen Einfluss. Die Energie aus Uran kommt also schon aus den Atomen dieses Materials, jedoch genauer noch aus den Kernen der Uranatome.) Der Bau von Gas-Kombikraftwerken in der Schweiz würde die praktisch CO2-freie Strombilanz verschlechtern, das Festhalten am bewährten Mix aus Wasserkraft und Kernkraft ist deshalb sinnvoll.

An die Energiezukunft muss mit Vernunft herangegangen werden. Sonne und Wind als Stromerzeuger sind grundsätzlich zu begrüssen, deren Vorhandensein sind aber  wetterabhängig. Und da das Wetter in der Schweiz unbeständig ist, sind leider auch diese beiden Energieformen nicht zuverlässig vorhanden, wenn man sie braucht. Das Stromsystem ist ja sehr komplex. Jeder generiert mit dem Einstecken eines Gerätes oder dem Einschalten des Kochherds eine Nachfrage nach Strom. Die Landes-Gesamtnachfrage schwankt nicht nur übers Jahr (im Winter mehr Bedarf als im Sommer), sondern auch über die Woche und sogar über den Tag (Nachfragespitzen am Mittag und am Abend). Damit das Stromversorgungssystem nicht zusammenbricht, braucht es in jedem Augenblick mindestens soviel Strom im Angebot, wie nachgefragt wird. Die Elektrizitätsunternehmen stellen den sicher nachgefragten Bedarf mittels Kern-und Flusskraftwerken sicher (Bandenergie) und schalten bei Spitzenbedarf die Turbinen an den Speicherseen ein oder beziehen die nötige Strommenge aus dem Ausland.

Sonne und Wind können also nie die Rolle der Wasser- oder Kernkraftwerke übernehmen. Als Ergänzung sollte aber doch in sie investiert werden. Persönlich habe ich auf die Geothermie gehofft, was gibt es naheliegenderes als die fast unendlich vorhandene Erdwärme zur Stromproduktion zu nützen? Offenbar können durch diese Technologie aber Erdbeben ausgelöst werden. Weitere Abklärungen und Forschungen werden hier also nötig sein und Jahrzehnte dauern.

Was bleibt, ist das Setzen auf die bewährte Technologie der Kernenergie zur Sicherstellung der schweizerischen Stromversorgung. Über Jahre war die Schweiz dank kluger Politik Nettoproduzent von Strom, die sich abzeichnende Stromversorgungslücke gefährdet dies. Nur noch einige linke Realitätsverleugner verneinen diese. Die Stromversorger und das Bundesamt für Energie informierten klar, dass um das Jahr 2020 zuwenig Strom zur Versorgung der Schweiz vorhanden sein wird. Sie entsteht dadurch, dass für Kernkraftwerke eine beschränkte Laufzeit festgesetzt ist und die älteren Werke Beznau und Mühleberg um das Jahr 2020 diese Laufzeit erreicht haben werden. Zudem laufen Stromversorgungsverträge mit Frankreich ebenfalls um das Jahr 2020 schrittweise aus. Es kommt hinzu, dass der Stromverbrauch nicht im Abnehmen begriffen ist, sondern ganz im Gegenteil, jedes Jahr um rund 2% zunimmt. Hier spielt hinein, dass das Setzen auf umweltfreundliche Standards, im Häuserbau beispielsweise, zwar weniger Heizöl verbraucht, Wärmepumpen und ausgeklügelte Lüftungssysteme aber mehr Strom benötigen. Minergie ist umweltfreundlich, braucht aber mehr Strom. Wird dieser CO2-frei produziert mittels Wasser- oder Kernkraft, bleibt das System umweltfreundlich.

Die Kernenergie ist sauber (Stromproduktion ohne CO2), zuverlässig (der Strom kann planbar bezogen werden), sicher (40 Jahre Produktion in Beznau) und günstig (der Konsument bezahlt pro Kilowattstunde am wenigsten verglichen mit allen anderen Stromgewinnungsmöglichkeiten). Zudem wird der Rohstoff Uran vor allem aus dem politisch zuverlässigen Kanada angeliefert und anders als bei Gas hat der Rohstoff bei der Kernenergie nur einen geringen Anteil an den Kosten der Kilowattstunde Strom. Die Auslandabhängigkeit ist also tief.

01.09.2009

Das aufwändige Ausfüllen der Steuererklärung unter Beachtung von rund 400 Steuerabzugsmöglichkeiten muss der Vergangenheit angehören. Das heutige System ist weder wirtschaftlich noch gerecht, um alle einem zustehenden Abzüge zu entdecken, braucht es in der Regel sogar einen Steuerberater.

Easy Swiss Tax, die die FDP des Kantons Zürich kürzlich entworfen hat, schafft dem Abhilfe. Die Steuererklärung hat damit auf einem Bierdeckel Platz. Einheitliche Steuersätze schaffen Transparenz; die Abstufung, wonach untere Einkommen geringere Steuersätze bzw. Freibeträge haben, schaffen Gerechtigkeit. Einheitliche Abzüge gibt es nur noch für die Fälle Berufstätigkeit, Unterstützungspflichten und Alters-/Invalidenrente.

Eine fein austarierte Steuerordnung wie die heutige schafft weniger Gerechtigkeit, da mit jeder zusätzlich geschaffenen Abzugsmöglichkeit Abgrenzungsprobleme entstehen, die nach weiteren Korrekturen rufen. Zudem sind viele Abzugsmöglichkeiten für die Steueroptimierung der Grossverdiener geschaffen worden und nur diese können sich auch den nötigen Steuerberater leisten.

Ein einfaches Steuererhebungssystem mit praktisch keinen Ausnahmen ist deshalb gerechter und schafft Vertrauen in den Staat.

23.09.2007

Die Europäische Union mit ihrem Ziel für Frieden und Wohlstand in Europa ist von dieser Idee her ein Glücksfall. Europa mit seinen mannigfaltigen Völkern war seit Jahrtausenden ein umkämpfter Kontinent. Nach dem Zweiten Weltkrieg schaffte es die EU, die Völker zu einen. Europa erlebt seither eine nie dagewesene Friedenszeit in Demokratie. Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde es dank der visionären Idee möglich, weitere Staaten, die bis anhin unter Totalitarismus litten, davon wegzuführen und ideell und wirtschaftlich aufzubauen.

Von der Idee her gut, aber für die Schweiz nicht das richtige. Die EU ist aber auch für Gleichmacherei, Formalismus und unnütze Vorschriften bekannt. Bei einem Beitritt litte die schweizerische Demokratie - die Mitbestimmung des Volkes - wie auch die Staatsautonomie. Gesetze müssten von oben übernommen werden, die Mehrwertsteuer müsste angehoben werden, die Steuer- und Finanzautonomie würden gedämpft.

Die EU ist von der Idee her gut und hat auch für die Schweiz in Europa ein Umfeld von Frieden und Wohlstand geschaffen. Die Zusammenarbeit mittels bilateralen Verträgen mag umständlich und langwierig sein, ist aber das richtige Mittel.

23.09.2007

Ein Staat kann nur glaubwürdig souverän sein, wenn er auch fähig ist, seine Souveränität zu verteidigen. Die Schweiz in ihrer Tradition der "bewaffneten Neutralität", mischt sich in keine Konflikte unter anderen Staaten ein (verhält sich neutral), unterhält aber zum eigenen Schutz eine Armee. Es ist klar, konventionelle Streitkräft sind auf einen Krieg ausgerichtet, den ein Staat gegen einen anderen Staat führt - so auch die Schweizer Armee. Die Kriegsarten sind aber vielfältiger.

Es ist deshalb richtig, werden neue Strategien geprüft. Schweizer friedenserhaltende Missionen im Ausland sind zu begrüssen. Denn je schneller eine ehemals umkämpfte Region befriedet ist und zur Normalität zurückfindet, umso weniger treten bei uns Flüchtlingsschübe auf, die wiederum bei uns Probleme verursachen können.

Die Reform "Armee XXI" war richtig, wurde aber zuwenig stringent durchgezogen und geplant. Kommunikationsprobleme und undurchdachte Abläufe förderten das Vertrauen in die Armeeführung nicht und bewog auch viele Berufsleute, ihre Kündigung einzureichen. Man hat das Gefühl, nichts könne sich setzen, alles ist dauerhaft im Umbruch, es wird probeweise mal eine Schiene gefahren und diese dann gewechselt, wenn man findet, es laufe auf diese Weise doch nicht optimal. Was die Armee eigentlich ausmachen würde, klare Chefs mit klarer Strategie und durchdachten Führungsabläufen, hat man den Eindruck, fehlt heute leider.

Das Milizsystem muss gestärkt werden. In der Schweiz läuft so vieles über ehrenamtliche Engagements, über Leute, die sich für eine Sache einzusetzen bereit sind und in diesem guten Gefühl auch einen Teil des Lohnes sehen. Das Milizsystem hat auch in der Armee weiterhin ihre klare Berechtigung. Es ist ein grosser Vorteil, wenn Personen mit den verschiedensten Berufen und Hintergründen, zusammenarbeiten und sich aufeinander einlassen müssen. Schlussendlich kann die Armee auch vom zivilen Know-How der Armeeangehörigen profitieren.

Es darf nicht unnötig gespart werden. Für die Ausbildungskontinuität ist ein gewisser Stock an Berufsleuten unabdingbar, diese dürfen nicht mit Lohneinbussen vergrault werden. Material und Ausrüstung müssen mit der Privatwirtschaft und den anderen Armeen mithalten können. So wurde zwar spät aber immerhin endlich auch für das Heer ein Führungsinformationssystem eingeführt. Für die Sicherstellung der Lufthoheit braucht es neue Kampfflugzeuge, die 30-jährigen F-5 Tiger sind veraltet und taugen bei Nacht und/oder schlechtem Wetter nicht viel. Ohne Ersatz der Tiger-Flugzeuge könnte ein 24-h-Luftpolizeidienst über mehrere Tage nicht mehr sichergestellt werden. Nachdem aus Spargründen bereits mit der Ausserdienststellung der Hunter- und Mirage-Flugzeuge die Kompetenzen Erdkampf und taktische Luftaufklärung verloren gegangen sind, muss im Minimum der Luftpolizeidienst weiterhin gewährleistet werden können. Ein Land, das über keine einsatzfähige Luftwaffe verfügt, kann auch gleich seine Bodentruppen vergessen. Zudem könnten zum Beispiel internationale Zusammenkünfte nur noch ungenügend geschützt werden.

23.09.2007

Das traditionelle freiheitliche Schweizer Waffenrecht sollte beibehalten werden. Der Bestand der zahlreichen Schützenvereine hängt ein Stück weit auch davon ab, ob entlassene Armeeangehörige ihre pesönliche Waffe behalten dürfen. Und die Schiessfertigkeit wiederum hängt davon ab, ob immer mit dem gleichen Gewehr trainiert werden kann. Eine gute Ausbildung und regelmässiges Repetieren des Gelernten macht den Schützen sicher.

In den Wiederholungskursen der Armee fehlt die Zeit, mit ganzen Kompanien auch die Treffsicherheit auf 300m zu üben. Vor allem Fachspezifisches steht in den WK richtigerweise im Vordergrund. Für die Zielgenauigkeit zu trainieren sind die Schützenvereine da. Mindestens einmal pro Jahr müssen die Armeeangehörigen deshalb ihr Obligatorisches absolvieren, daneben kann auch individuell mehr trainiert werden.

Die Schützenvereine stellen zusammen mit den anderen Vereinen einen Hort der Demokratie dar. Sie funktioniert hier nämlich ziemlich gleich wie im Staate, Versammlungen werden abgehalten, diese müssen rechtzeitig und geplant einberufen werden, es wird abgestimmt, der Vorstand ist Rechenschaft vor allem für die Finanzen schuldig und wird von Revisoren und den Vereinsmitgliedern überprüft. In den Vereinen kommen die Grundpfeiler Demokratie und Milizprinzip unserer Schweiz direkt zum Ausdruck.

Die Heimgabe der persönlichen Armeewaffe ist zudem ein Vertrauenbeweis des Staates gegenüber seinem Bürger. Denn dieser Vertrauensbeweis ist nur in einer direkten Demokratie möglich, wo der Bürger politisch direkt Einfluss nehmen kann. Und die gute Ausbildung an der Waffe durch Armee und Schützenvereine ist der Garant für ein unaufgeregtes Verhältnis zu seinem Sturmgewehr. Es können schon zentrale Waffenregister geführt werden, damit erfasst würden aber ja nur die legalen Waffen. Es sind jedoch die illegalen Waffen, mit denen krimineller Unfug betrieben wird. Die Abgabe der Gewehre in die Zeughäuser ist zudem ein logistischer Unsinn. Mehr Fahrten würden generiert, zentrale Grosslager sind unsicherer (einmal geknackt, Zugang zu hunderten Gewehren) als die Heimgabe, die Armee und damit der Bund spart sich mit der individuellen Heimgabe auch die hohen Lagerkosten.

23.09.2007